04.
November 2010
POMMES-
UND FRIKADELLENVERZEHR: KÜNDIGUNG UNWIRKSAM!
Beitrag verfasst von:Rechtsanwalt Torsten Sonneborn
Der Fall: Eine Anstalt des öffentlichen Rechts, welche die Campus-Gastronomie auf dem Gelände der Ruhr-Uni Bochum betreibt, wirft einem seit dem 08.11.1991 beschäftigten Küchenmitarbeiter vor, er habe am 07.07.2009 aus der Küche Pommes frites sowie zwei Frikadellen zum Verzehr an sich genommen. Mit Schreiben vom 20.07.2009 wurde daraufhin das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos sowie hilfsweise außerordentlich mit sozialer Auslauffrist gekündigt. Der Arbeitgeber bewertet das Verhalten des Küchenmitarbeiters als Diebstahl. Zumindest sei ein Diebstahlsverdacht gegeben. Der Arbeitnehmer erhob fristgerecht eine Kündigungsschutzklage. Mit Urteil vom 17.12.2009 hatte das Arbeitsgericht Bochum dieser Klage stattgegeben. Da gegen diese Entscheidung das Rechtsmittel der Berufung eingelegt wurde, hatte sich nunmehr das Landesarbeitsgericht Hamm mit der Sache zu befassen. mehr...
02. November 2010
FACEBOOK,
TWITTER & Co.
Beitrag verfasst von:Rechtsanwalt Dirk Löber
Vor einem Monat hatten wir Sie an dieser Stelle darauf aufmerksam gemacht, dass Sie über den Bookmarking-Dienst von AddThis einen Link auf unsere Blogbeiträge in das persönliche Profil des von Ihnen favorisierten Social-Bookmark-Netzwerkes (Twitter, Facebook ...) integrieren können. Dies wird durch einen Button am Ende des jeweiligen Beitrags ermöglicht, der bei Überfahren mit dem Mauszeiger oder Anklicken automatisch eine Liste mit Bookmarking- und Sharingdiensten anzeigt:
Die
Besucher unserer Seite haben von dieser Möglichkeit regen
Gebrauch gemacht. Allein im letzten Monat haben
sich die Zugriffszahlen auf unsere Webseite um
mehr als 80 % erhöht. Wir freuen uns sehr darüber,
dass die
Beiträge in unserem Blog so viel Anklang gefunden haben. Dies
zeigt uns, dass wir bei der Auswahl der Themen eine gute Hand bewiesen
haben und Informationen vermitteln, die von allgemeinem Interesse sind.
29.
Oktober 2010
Fortsetzung
des LÜDENSCHEIDER
SCHÜTTEL-BABY-PROZESSes
Beitrag verfasst von:Rechtsanwalt Dirk Löber
Am 18.10.2010 hatte ich an dieser Stelle über den ersten Verhandlungstag im Lüdenscheider Schüttel-Baby-Prozess berichtet [Blogeintrag lesen]. Gestern wurde die Strafverhandlung vor dem Amtsgericht Lüdenscheid fortgesetzt. Gestern wurde die Strafverhandlung vor dem Amtsgericht Lüdenscheid fortgesetzt. Die Staatsanwaltschaft wirft meiner Mandantin weiterhin vor, am 01.12.2009 ihren Sohn durch eine brutale Schüttelattake in Lebensgefahr gebracht zu haben. mehr...
28.
Oktober 2010
ROLAND
RECHTSSCHUTZ: WIR SIND PARTNERANWÄLTE
Beitrag verfasst von:Rechtsanwalt Dirk Löber
Als Partnerkanzlei der ROLAND Rechtsschutzversicherung genießen wir in hohem Maß das Vertrauen der Versicherung in unsere Tätigkeit. Der Umstand, dass wir zum ausgewählten Kreis der "ROLAND Partneranwälte" gehören, verstehen wir deshalb als ein Gütesiegel:
In ihrer Anwaltssuche hat die ROLAND Rechtsschutzversicherung unter www.roland-rechtsschutz.de eine direkte Verlinkung zu unserer Internetpräsenz eingerichtet. So können sich die Versicherungsnehmer der ROLAND Rechtsschutzversicherung bei der Anwaltssuche unmittelbar ein Bild über unsere Kanzlei machen:
28.
Oktober 2010
ALKOHOL
AM STEUER - SPERRZEIT VON 12 WOCHEN!
Beitrag verfasst von:Rechtsanwalt Torsten Sonneborn
Unter einer Sperrzeit versteht man den Zeitraum, für den der Anspruch auf Arbeitslosengeld wegen versicherungswidrigem Verhalten ausgeschlossen ist. Die Dauer der Sperrzeit variiert zwischen einer Woche (bei Meldeversäumnissen) und zwölf Wochen. Die gesetzliche Regelung findet sich in § 144 SGB III. Bei einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses wird von der Agentur für Arbeit eine Sperrzeit verhängt, wenn der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis durch eine Eigenkündigung bzw. einvernehmlich durch einen Aufhebungsvertrag aufgelöst hat oder wenn die Kündigung durch den Arbeitgeber auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Fehlverhalten des Arbeitnehmers zurückzuführen ist. In die zuletzt genannte Fallgruppe gehört ein Rechtsstreit, über den am 22.06.2010 das Hessische Landessozialgericht zu entscheiden hatte. Ein Berufskraftfahrer hatte seine Fahrerlaubnis infolge einer Trunkenheitsfahrt verloren und wurde daraufhin gekündigt. mehr...
28.
Oktober 2010
PFERDERECHT:
ISLÄNDER-STUTE FAST VERDURSTET!
Beitrag verfasst von:Rechtsanwalt Torsten Sonneborn
Islandpferde sind grundsätzlich physisch stark und gesund. Enorme Hitze und Anstrengungen (Schwitzen) sowie bestimmte Erkrankungen (z.B. Durchfall) können jedoch - wie bei jedem Pferd - schnell zu einem starken Flüssigkeitsverlust (Dehydration) führen. Der Wasserbedarf von Isländern liegt bei rund 20 Litern pro Tag. Deshalb kann auch eine schlechte Wasserversorgung zur Dehydration des Tieres führen. Im einem aktuellen Fall aus meiner Pferderechts-Praxis wäre eine zur Bedeckung in fremde Obhut gegebene Isländer-Stute fast verdurstet, weil dem Tier nicht ausreichend Wasser zur Verfügung stand. mehr...
27.
Oktober 2010
ARBEITSRECHT:
DER Fall "EMMELY" ZIEHT KREISE!
Beitrag verfasst von:Rechtsanwalt Torsten Sonneborn
Im Fall "Emmely" war der langjährig beschäftigten Kassiererin einer Supermarktkette vorgeworfen worden, zwei ihr nicht gehörende Pfandbons im Wert von nur 1,30 Euro eingelöst zu haben. Der Rechtsstreit erregte bundesweit ein kontroverses Medienecho und rief eine gesellschaftliche Diskussion zu Bagatellkündigungen hervor. Das Bundesarbeitsgericht erklärte die Kündigung für sozial ungerechtfertigt (Urteil vom 10.06.2010 - 2 AZR 541/09). Diesem Beispiel sind in der Folgezeit eine Reihe von Arbeitsgerichten gefolgt, welche sich ebenfalls mit Bagatellkündigungen zu beschäftigten hatten. So auch das Arbeitsgericht Bonn: Es erklärte die Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden für unwirksam, der drei Schrauben an einen früheren Arbeitskollegen verschenkt hatte. mehr...
22.
Oktober 2010
STRAFRECHT:
MEDIKATION ALS BEWÄHRUNGSWEISUNG
Beitrag verfasst von:Rechtsanwalt Dirk Löber
Die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe, die zwei Jahre nicht übersteigt, kann gemäß § 56 StPO zur Bewährung ausgesetzt werden. Das Gericht bestimmt die Dauer der Bewährungszeit. Sie darf fünf Jahre nicht überschreiten und zwei Jahre nicht unterschreiten (§ 56a StPO). Im Zusammenhang mit der Bewährungsstrafe kann das Gericht dem Verurteilten Auflagen (§ 56b StPO) und Weisungen (§ 56c StPO) erteilen.Verstößt der Verurteilte in grober und beharrlicher Weise gegen die Weisungen und Auflagen oder begeht er während der Bewährungszeit weitere Straftaten, so kann die Bewährung widerrufen werden. Dann ist die Strafe in voller Länge zu verbüßen. Alternativ besteht die Möglichkeit, die Bewährungszeit zu verlängern und schärfere Auflagen oder Weisungen zu erteilen.
Soweit ein Zusammenhang zwischen der Straffälligkeit und einer Drogenabhängigkeit bzw. einer psychischen Erkrankung des Verurteilten besteht, kann es sachdienlich sein, als Weisung im Sinne des § 56c StPO eine Heilbehandlung des Täters anzuordnen. Als Fachanwalt für Strafrecht habe ich diese Möglichkeit der Vermeidung einer Haftstrafe stets im Auge. Dies belegt ein Fall, über den das Amtsgericht Lüdenscheid am 21.10.2010 zu entscheiden hatte. mehr ...
21.
Oktober 2010
SONDERKÜNDIGUNGSSCHUTZ
SCHWERBEHINDERTER ARBEITNEHMER
Beitrag verfasst von:Rechtsanwalt Torsten Sonneborn
Menschen sind im Sinne des neunten Sozialgesetzbuches (kurz: SGB IX) schwerbehindert, wenn bei ihnen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 vorliegt. Schwerbehinderte genießen einen besonderen Kündigungsschutz gemäß §§ 85 ff SGB IX, und zwar in der Form, dass ihnen ordentlich oder außerordentlich lediglich gekündigt werden darf, wenn das Integrationsdamt vorher zugestimmt hat. Eine ohne Zustimmung ausgesprochene Kündigung ist unwirksam.
Die Schwerbehinderung muss bei Zugang der Kündigung bereits durch die zuständige Behörde festgestellt worden sein. Es reicht auch aus, wenn der entsprechende Antrag auf Anerkennung mindestens drei Wochen vor dem Zugang der Kündigung gestellt wurde (§ 90 Absatz 2a SGB IX). Wenn der Antrag rechtzeitig gestellt wurde, führt dies auch dann zur Unwirksamkeit der Kündigung, wenn die Schwerbehinderung erst nach Zugang der Kündigung anerkannt wird. Diese Unwirksamkeitsfolge tritt auch dann ein, wenn der Arbeitgeber von der Schwerbehinderung nichts wusste, sofern der Gekündigte den Arbeitgeber unverzüglich über seinen Behindertenstatus informiert. Nach der Rechtsauffassung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist diese Informationspflicht innerhalb einer Frist von drei Wochen zu erfüllen. Ansonsten kann sich der Arbeitnehmer nicht auf den Sonderkündigungsschutz berufen. mehr...
20.
Oktober 2010
ARBEITSRECHT:
FRISTLOSE KÜNDIGUNG WEGEN STROMDIEBSTAHLS
Beitrag verfasst von:Rechtsanwalt Torsten Sonneborn
Als Fachanwalt für Arbeitsrecht habe ich in den letzten Monaten einen spürbaren Rückgang von betriebsbedingten Kündigungen feststellen können. Dafür versuchen die Arbeitgeber nun vermehrt, sich von unliebsamen Arbeitnehmern durch den Ausspruch verhaltensbedingter Kündigungen zu trennen. Wenn es an der Arbeitsleistung des Mitarbeiters nichts auszusetzen gibt, suchen manche Arbeitgeber händeringend nach Vermögensdelikten, die der Arbeitnehmer zu ihren Lasten begangen haben könnte. Ein kleiner Fehler in der Spesenabrechnung wird dann oft schon zum Anlass für eine Kündigung genommen. Die finanziellen Beweggründe des Arbeitgebers liegen klar auf der Hand: Er will nicht diejenige Abfindung zahlen, die im Falle der Offenbarung der tatsächlichen Kündigungsmotive fällig würde. Mit einem derartigen Fall hatte sich nun wohl auch das Arbeitsgericht Oberhausen zu beschäftigen: Einem Arbeitnehmer wurden allen Ernstes gekündigt, weil er ohne entsprechende Erlaubnis sein Mobiltelefon an einer verdeckten Stelle des Betriebes aufgeladen hatte. Durch diesen Stromdiebstahl erlitt der Arbeitgeber einen finanzielle Schaden von 0,015 EUR. mehr...
18.
Oktober 2010
LÜDENSCHEIDER
SCHÜTTEL-BABY-PROZESS Hat begonnen!
Beitrag verfasst von:Rechtsanwalt Dirk Löber
Am 01.12.2010 soll eine von mir als Strafverteidiger vertretene Kindesmutter ihren Säugling schwer mißhandelt haben. Ihr wird vorgeworfen, durch heftiges Schütteln ihres heute 18 Monate alten Sohnes ein Schütteltrauma verursacht zu haben. Unter einem Schütteltrauma (auch Shaken Baby Syndrom - kurz: SBS - genannt) versteht man ein durch heftiges Schütteln des Babys verursachtes Schädel-Hirn-Trauma. Meine Mandantin bestreitet die Tat. mehr...
15.
Oktober 2010
MIETRECHT:
KAUTIONSKONTO MUSS INSOLVENZSICHER SEIN!
Beitrag verfasst von:Rechtsanwalt Torsten Sonneborn
Der Bundesgerichtshof hat vorgestern entschieden, dass Wohnraummieter die Zahlung der Kaution von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos durch den Vermieter abhängig machen dürfen. mehr...
14. Oktober 2010
dozententätigkeit
im jahr 2011
Beitrag verfasst von:Rechtsanwalt Torsten Sonneborn
Wie mir die Rechtsanwaltkammer Hamm soeben mitgeteilt hat, bin ich auch im kommenden Jahr wieder als Dozent für die anwaltsorientierte Juristenausbildung der Rechtsreferendare im Landgerichtsbezirk Hagen auf dem Gebiet des Mietrechts und des privaten Baurechts (Baustein "Zivilrecht I") zuständig. Damit beteilige ich mich auch weiterhin als Dozent an dem von der Rechtsanwaltskammer Hamm angebotenen Einführungslehgang, der insgesamt 60 Zeitstunden umfasst und fester Bestandteil der Rechtsanwaltsstation ist. In diesem Einführungslehrgang sollen die Rechtsreferendare von erfahrenen Rechtsanwälten in die notwendige anwaltsspezifische Denk- und Arbeitsweise eingeführt werden. Nach den bislang gemachten Erfahrungen wird mir diese Aufgabe auch im kommenden Jahr wieder große Freude bereiten. Ich hoffe, auf diesem Wege mein Wissen an junge Juristen weitergeben zu können.
http://www.rechtsanwaltskammer-hamm.de/juristenausbildung.php
12.
Oktober 2010
ARBEITSRECHT:
SCHÜTZEN SIE SICH VOR SPIONAGE-SOFTWARE
Beitrag verfasst von:Rechtsanwalt Torsten Sonneborn
Immer häufiger setzen Arbeitgeber Spionage-Software ein, um ihre Mitarbeiter auszuschnüffeln. Dies belegen die Absatzzahlen der Softwarehersteller. In einem besonders drastischen Fall hatte der US-Konzern Honeywell tausende deutsche Mitarbeiter mit Hilfe der Software "EnCase" überwacht. Das Unternehmen hatte das Programm installiert, um die Arbeitsplatzrechner der Beschäftigten beliebig ausforschen zu können. Ein mit der Sache befasstes Arbeitsgericht hat inzwischen festgestellt, dass dadurch Mitbestimmungsrechte verletzt wurden. Zum Glück können sich Arbeitnehmer mit realtiv einfachen Mitteln gegen Spionage-Software zu Wehr setzen. mehr...
11.
Oktober 2010
UNTERSCHRIFT
DES CHEFS GEFÄLSCHT - KÜNDIGUNG UNWIRKSAM
Beitrag verfasst von:Rechtsanwalt Torsten Sonneborn
Als Fachanwalt für Arbeitsrecht vertrete ich regelmäßig Mandanten, die von ihrem Arbeitgeber eine verhaltensbedingte Kündigung erhalten haben. Dabei ist zwischen dem privaten und dienstlichen Bereich streng zu trennen. Ein außerdienstliches Fehlverhalten ist grundsätzlich kündigungsrechtlich ohne Bedeutung. Ein Kündigungsgrund ist in solchen Fällen nur dann anzunehmen, wenn durch die außerdienstliche Verfehlung der Leistungs- oder Vertrauensbereich des Arbeitsverhältnisses konkret berührt wird. Beispiele: Bei Berufskraftfahrern kann der durch ein außerdienstliches Fehlverhalten herbeigeführte Verlust des Führerscheins eine ordentliche Kündigung rechtfertigen (Leistungsbereich). Gekündigt werden kann unter Umständen auch der Prokurist eines Unternehmens, der wegen einer Unterschlagung verurteilt wurde, die er im privaten Lebensbereich begangen hat (Vertrauensbereich). Das Arbeitsgericht Frankfurt a.M. hatte unlängst über einen interessanten Sachverhalt aus der zuletzt genannten Fallgruppe zu entscheiden, in dem der Arbeitgeber von einer nicht mehr heilbaren Störung des Vertrauensverhältnisses ausging. mehr...
08.
Oktober 2010
Winterreifenpflicht
- bald äNderung der sTvo?
Beitrag verfasst von:Rechtsanwalt Dirk Löber
Bisher waren die Vorschriften zur Bereifung bei Schnee und Matsch zu unbestimmt. Gerügt hatte dies das Oberlandesgericht Oldenburg (Urteil vom 09.07.2010), indem es die Vorschrift des 2 Absatz 3a Straßenverkehrsordnung (StVO) für nicht verfassungsgemäß erklärte. Hierüber hatten wir in diesem Blog bereits am 23.09.2010 sehr ausführlich berichtet: Keine generelle Winterreifenpflicht. Der Gesetzgeber will die Entscheidung des Oberlandesgericht Oldenburg nun zum Anlass nehmen, eine klare Winterreifenpflicht einzuführen. Verkehrsminister Ramsauer kündigte eine Gesetzesänderung an, die noch vor Beginn des Winters in Kraft treten soll. mehr...
07. Oktober 2010
SCHRIFTFORMMÄNGEL
IM ARBEITSRECHT
Beitrag verfasst von:
Rechtsanwalt Torsten Sonneborn
Rechtsanwalt Torsten Sonneborn
Die
Kündigung eines
Arbeitsverhältnisses muss stets schriftlich erfolgen
(§ 623
BGB). Das hört sich zwar einfach an, jedoch scheitern viele
Arbeitgeber bereits an diesem Schriftformerfordernis. Selbst beim
Vorliegen noch so triftiger Kündigungsgründe kann
eine
Kündigung unwirksam sein, wenn es der Arbeitgeber leichtfertig
versäumt hat, das Kündigungsschreiben in der vom
Gesetz
geforderten Form zu unterzeichnen. mehr...
06.
Oktober 2010
ESO
ES 3.0 - superblitzer mit schwachstelleN
Beitrag verfasst von:Rechtsanwalt Dirk Löber
Die Polizei schwört bei der Jagd auf Temposünder auf Geschwindigkeitsmessgeräte vom Typ eso ES 3.0. Bei diesen Geräten soll es sich um „Superblitzer“ handeln, die nicht nur den ankommenden und abfahrenden Verkehr gleichzeitig messen können, sondern angeblich auch an unübersichtlichen Messstellen bei Tag und bei Nacht einsetzbar sein sollen. Wenn Sie vom Messgerät eso ES 3.0 geblitzt wurden, gibt es gleichwohl Grund zur Hoffnung, dass es einem erfahrenen Rechtsanwalt gelingt, gegen den Bußgeldbescheid erfolgreich Einspruch einzulegen, denn auch bei der Geschwindigkeitsmessung mit eso ES 3.0 gibt es Fehlerquellen. mehr...
05.
Oktober 2010
16000
private SMS per diensthandy - kündigung unwirksam
Beitrag verfasst von:
Rechtsanwalt Torsten Sonneborn
Rechtsanwalt Torsten Sonneborn
Der Fall: Der
in der Großküche des Frankfurter Flughafens
beschäftigte Kläger hatte während
eines Zeitraums
von 22 Monaten über sein Diensthandy rund 16000 private SMS
versendet und dadurch einen finanziellen Schaden von mehr als 2.500,00
EUR verursacht. Nachdem die unbefugte Privatnutzung des Handys im
Rahmen einer betriebsinternen Revision aufgefallen war,
kündigte
der Arbeitgeber dem Kläger außerordentlich fristlos.
Hilfsweise wurde auch eine ordentliche Kündigung zum
nächst
zulässigen Termin ausgesprochen. Der Kläger
fühlte sich
ungerecht behandelt und erhob deshalb eine
Kündigungsschutzklage,
über die am 24.09.2010 das Arbeitsgericht Frankfurt a.M.
zu entscheiden hatte. mehr...
04. Oktober 2010
FAMILIENRECHT:
Neue LEITLINIE ZUR DÜSSELDORFER TABELLE
Beitrag verfasst von:Rechtsanwalt Dirk Löber
Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Düsseldorf haben die für ihren Oberlandesgerichtsbezirk geltenden Leitlinien zur Düsseldorfer Tabelle mit Wirkung zum 01.09.2010 angepasst. Die Leitlinien zur Düsseldorfer Tabelle sind zwischen den Familiensenaten des Oberlandesgerichts Düsseldorf mit dem Ziel abgestimmt worden, eine möglichst einheitliche Rechtsprechung zu gewährleisten. Die Leitlinien ergänzen und konkretisieren mit ausschließlicher Geltung für den Oberlandesgerichtsbezirk Düsseldorf die Düsseldorfer Tabelle. mehr...
01. Oktober 2010
AUSTRITT
AUS DEM ARBEITGEBERVERBAND: KEINE TARIFLOHNERHÖHUNG
Beitrag verfasst von:
Rechtsanwalt Torsten Sonneborn
01. Oktober 2010
Beitrag verfasst von:
Rechtsanwalt Dirk Löber
Rechtsanwalt Torsten Sonneborn
Der Fall: Der
Kläger war seit 1970er
Jahren
als
Qualitätskontrolleur im Unternehmen des beklagten Firma
beschäftigt und nicht gewerkschaftlich organisiert. Damals war
der
Arbeitgeber noch Mitglied im Arbeitgeberverband. Der Austritt erfolgte
im Jahre 2004. Bis dahin wendete der Arbeitgeber die jeweils
gültigen Tarifverträge
der Eisen-, Metall-, und Elektroindustrie an. Der zwischen den Parteien
des Rechtsstreits abgeschlossene Arbeitsvertrag enthielt eine Klausel,
wonach die "Bestimmungen des jeweils gültigen Tarifvertrages"
der
Metallindustrie MTV gelten sollten. Vom Arbeitgeber verlangte der
Kläger aus diesem Grunde unter anderem die
Lohnerhöhungen,
welche die Tarifvertragsparteien der der Branche Ende 2008 beschlossen
hatten. In zweiter Instanz hatte sich das Landesarbeitsgericht
Düsseldorf als Berfungsgericht mit dem Fall zu befassen.
mehr...
01. Oktober 2010
BOOKMARKEN
SIE UNSERE BLOG-BEITRÄGE!
Beitrag verfasst von:Rechtsanwalt Dirk Löber
Am
01.09.2010 habe ich an
gleicher Stelle feierlich die Eröffnung dieses Anwaltsblogs
verkünden dürfen. Ein Monat ist nun schon rum! Die im
Monat
September 2010 verfassten Beiträge finden Sie jetzt in unserem
Archiv. Der entsprechende Link befindet sich oben direkt über
dem
zweifarbigen Schriftzug "ANWALTSBLOG".
Über das durchweg positive Feedback aus dem Kreise unserer Mandanten, Freunde und Prozessgegner (!) haben wir uns sehr gefreut.
Dankbar sind wir vor allem denjenigen Mandanten, die uns sowohl mit interessanten Anregungen als auch mit kritischen Äußerungen immer wieder dazu ermutigt haben, eine Internetplattform zu schaffen, die mehr zu bieten hat als die branchenüblichen Internet-Visitenkarten. Wir hoffen, dass dieser Interaktionsprozess weiterhin anhält und beim geplanten Ausbau unserer Webseite zu einer Optimierung der angebotenen Inhalte und Informationen beiträgt. Diese Seite soll sich kontinuierlich fortentwickeln, denn wie heißt es so schön in einem Lied von Herbert Grönemeyer: "Stillstand ist der Tod, geh´ voran, bleibt alles anders ..."
Einen Schwerpunkt des Blogs werden selbstverständlich weiterhin Hinweise auf die neuste Rechtsprechung bilden, und zwar zu den von uns bearbeiteten Rechtsgebieten: Strafrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Mietrecht, Verkehrsrecht, Wohnungseigentumsrecht, Schadensrecht, Kaufrecht, Sozialrecht, Medizinrecht, Erbrecht, Pferderecht, Nachbarrecht, Versicherungsrecht, privates Baurecht und allgemeines Zivilrecht.
NEU!!!
Ab sofort besteht auch die Möglichkeit, über den Bookmarking-Dienst von AddThis einen Link auf die nach dem 30.09.2010 verfassten Beiträge in das persönliche Profil des von Ihnen favorisierten Social-Bookmark-Netzwerkes (Twitter, Facebook ...) zu integrieren. Dies wird durch einen Button am Ende des jeweiligen Beitrags ermöglicht, der bei Überfahren mit dem Mauszeiger oder Anklicken automatisch eine Liste mit Bookmarking- und Sharingdiensten anzeigt:
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30. September 2010
ARBEITSRECHT:
RECHTSSTELLUNG DES DSB IM FALLE EINER FUSION
Beitrag verfasst von:Rechtsanwalt Torsten Sonneborn
Der Fall: Der Kläger ist Dienstordnungsangestellter einer Allgemeinen Ortskrankenkasse und wurde 1997 von einer Rechtsvorgängerin zum Datenschutzbeauftragten bestellt. Mit Wirkung zum 01.01.2008 fusionierte die Rechtsvorgängerin mit einer weiteren Krankenkasse. Diese Krankenkasse wies dem Kläger sodann eine anderweitige Tätigkeit zu. Der Kläger zeigte sich hiermit nicht einverstanden und begehrte mit gerichtlicher Hilfe die (Weiter-) Beschäftigung als Datenschutzbeauftragter und hilfsweise die Feststellung, dass die ihm übertragene Tätigkeit nicht amtsangemessen sei. Das Arbeitsgericht wies die Klage ab. Auch die Berufung des Klägers beim Sächsischen Landesarbeitsgericht brachte nicht den erhofften Erfolg. In der Revisionsinstanz hatte sich nun das Bundesarbeitsgericht mit dem Fall zu beschäftigen. mehr...
29.
September 2010
Neue
Internetseite FERTIG: WWW.PFERDERECHT-MK.DE
Beitrag verfasst von:Rechtsanwalt Torsten Sonneborn
Eine neue Website unsere Kanzlei hat heute das Licht der Internetwelt erblickt:
Als Freizeitreiter beschäftige ich mich seit dem Jahr 2003 intensiv mit dem Pferderecht. Der Schwerpunkt meiner Tätigkeit liegt dabei im Bereich des Pferdekaufrechts. Ich hatte schon längere Zeit den Wunsch, eine Internetseite zu betrieben, auf der Pferdefreunde insbesondere zum Thema "Pferdekauf" allgemein verständliche juristische Hilfestellungen kostenlos erhalten können. Diesen Wunsch habe ich mir nun erfüllt. Auf der neuen Website findet man bespielsweise den von mir verfassten Aufsatz "Aktueller Leitfaden zum Pferdekaufrecht nach der Schuldrechtsmodernisierung" oder ein kostenloses Vertragsformular für den Pferdekauf zwischen Privatleuten. Ferner möchte ich die Besucher der Seite mit den neusten Entscheidungen der Rechtsprechung zum Pferdekaufrecht vertraut machen. Meine zur Zeit noch im Aufbau befindliche Urteilsdatenbank werde ich zu diesem Zweck stetig ausbauen und aktualisieren.
27.
September 2010
PFERDEKAUFRECHT:
ZULÄSSIGKEIT EINER ERSATZLIEFERUNG
Beitrag verfasst von:Rechtsanwalt Torsten Sonneborn
Beim Pferdekauf kann es mitunter passieren, dass der Verkäufer nicht in der Lage ist, den Kaufvertrag zu erfüllen, weil das gekauft Pferd zwischenzeitlich verstorben ist oder sich die Übergabe des Tieres aus anderen Gründen als unmöglich erweist. Ist der Verkäufer ein Pferdehändler, der über eine Reihe von anderen - vergleichbaren - Pferden verfügt, wird dem Käufer in diesen Fällen oftmals eine Ersatzlieferung angeboten, also die Übergabe eines anderen Pferdes, das in etwa über die gleiche Beschaffenheit verfügt (Alter, Geschlecht, Rasse, Ausbildung etc.). Mit der Rechtsfrage, ob der Käufer verpflichtet ist, sich auf eine solche Ersatzlieferung einzulassen, hatte sich Ende des Jahres 2009 der Bundesgerichtshof zu beschäftigen. mehr ...
24.
September 2010
KÜNDIGUNG
WEGEN EHEBRUCHS UNWIRSAM?
Beitrag verfasst von:Rechtsanwalt Torsten Sonneborn
Die Kirchen sind Arbeitgeber, die gewisse Privilegien genießen. Als sog. Tendenzbetriebe dürfen sie grundsätzlich verlangen, dass der Arbeitnehmer die gleichen Werte vertritt wie der Arbeitgeber. Aus diesem Grunde ist es den Kirchen beispielsweise auch erlaubt, bei Vorstellungsgesprächen ganz gezielt nach der Konfession des Bewerbers zu fragen. Auch im Bereich des Kündigungsrechts genießen die Kirchen weitgehende Sonderrechte. So kann etwa ein Kirchenaustritt kündigungsrelevant sein. In den Rechtsstreitigkeiten "Michael Obst" und "Bernhard Schüth" hatte sich nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Kündigungen zu befassen, welche die katholische Kirche sowie die Mormonenkirche wegen "Ehebruchs" ausgesprochen hatten. mehr ...
23.
September 2010
NEUE
INTERNETSEITE UNSERER KANZLEI: WWW.PFERDERECHT-MK.DE
Beitrag verfasst von:Rechtsanwalt Torsten Sonneborn
Die Rechtsanwaltskanzlei Löber & Sonneborn bemüht sich seit jeher um eine zeitgemäße und informative Präsenz im Internet. Neben dieser Kanzleihomepage finden Sie im Internet auch noch folgende Websites:
http://www.loeber-sonneborn.de
http://www.strafverteidiger-mk.de
http://www.arbeitsrecht-mk.de
http://www.arbeitsrecht-lexikon.de
Wir beabsichtigen dieses Angebot stetig auszuweiten. Eine neue Seite der Kanzlei befindet sich derzeit im Aufbau. Ein Besuch lohnt sich aber jetzt schon:
mehr ...
23.
September 2010
KEINE
GENERELLE WINTERREIFENPFLICHT
Beitrag verfasst von:Rechtsanwalt Dirk Löber
§ 2 Absatz 3a Straßenverkehrsordnung (StVO) enthält folgende Regelung: "Bei Kraftfahrzeugen ist die Ausrüstung an die Wetterverhältnisse anzupassen. Hierzu gehören insbesondere eine geeignete Winterbereifung und Frostschutzmittel in der Scheibenwaschanlage. ..." Wer in den Wintermonaten diese generelle Winterreifenpflicht nicht beachtete, musste bislang die Verhängung eines Bußgeldes befürchten (§ 49 Absatz 1 Ziffer 2 StVO). mehr...
22.
September 2010
QUALMFREIE
SCHULE: LEHRER BEKOMMT KEIN RAUCHERZIMMER
Beitrag verfasst von:Rechtsanwalt Torsten Sonneborn
Im Jahre 2005 wurde an Berliner Schulen durch das Landesschulgesetz ein generelles Rauchverbot eingeführt. Ein 58-jähriger Pädagoge - selbst Raucher - fühlte sich hierdurch in seinen Freiheitsrechten eingeschränkt und forderte die Einrichtung eines Raucherraums für das Lehrpersonal. Zur Begründung seines Anliegens führte er aus, dass er zwar außerhalb des Schulgeländes rauchen könne, doch sei dies mit seiner Vorbildfunktion als Lehrer nicht vereinbar. Nachdem sein Begehren von der Schulleitung negativ beschieden wurde, erhob er beim Verwaltungsgericht Berlin eine Klage. mehr...
22.
September 2010
BONUSKLAGEN
GEGEN COMMERZBANK ERFOLGLOS
Beitrag verfasst von:Rechtsanwalt Torsten Sonneborn
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat vorgestern entschieden, dass den Mitarbeitern der ehemals zur Dresdner Bank gehörenden "Dresdner Kleinwort Investment Bank" (DKIB) kein weiterer Bonusanspruch für das Jahr 2008 zusteht. mehr...
22.
September 2010
ZUR
HÖHE DES URLAUBSENTGELTES VON LEIHARBEITERN
Beitrag verfasst von:Rechtsanwalt Torsten Sonneborn
Als Fachanwalt für Arbeitsrecht mache ich für meine Mandanten vielfach Urlaubsentgeltansprüche geltend. Als Urlaubsentgelt bezeichnet man den während des Urlaubs weiterzuzahlenden Arbeitsverdienst. Der Anspruch auf dieses Entgelt ergibt sich aus § 11 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG). Das Urlaubsentgelt berechnet sich nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst, den der Arbeitnehmer im Referenzzeitraum (die letzten dreizehn Wochen vor Urlaubsbeginn) erhalten hat. Trotz dieser - auf den ersten Blick - eindeutigen gesetztlichen Regelung gibt es immer wieder Streitigkeiten über die genaue Höhe des vom Arbeitgeber zu zahlenden Urlaubsentgeltes. Mit einem solchen Streitfall hatte sich gestern auch das Bundesarbeitsgericht auseinanderzusetzen. mehr...
21.
September 2010
MÜSSEN
KINDER AUCH FÜR "RABENELTERN" UNTERHALT ZAHLEN?
Beitrag verfasst von:Rechtsanwalt Dirk Löber
Der
für das Familienrecht
zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am
15.09.2010 entschieden, unter welchen Voraussetzungen der
Sozialhilfeträger, der zu Gunsten eines im Pflegeheim
untergebrachten Elternteils Sozialleistungen erbracht hat, von dessen
Kindern eine Kostenerstattung verlangen kann. Die Entscheidung sorgte
in der Boulevardpresse für viel Aufregung. Die BILD-Zeitung
berichtete sogar mit folgender Schlagzeile: "Kinder müssen
auch
für Rabeneltern zahlen." mehr...
20.
September 2010
DIESER BLOG
ÜBERZEUGT MIT RELEVANTEN THEMEN!
Beitrag verfasst von:Peter Cramer (Gast)
Das hier ist eine Internetseite, auf der erfolgreich die Gesichtspunkte des Web 2.0 umgesetzt werden. Klasse! Besonders der Blog überzeugt mit relevanten Themen, die verständlich auf den Punkt gebracht werden. Es ist mir eine besondere Freude, dass ich den Rechtsanwälten Löber & Sonneborn insoweit beratend zur Seite stehen durfte. Das Ergebnis überzeugt nicht nur den Fachmann, sondern ist endlich mal eine Anwaltsseite, die auch Laien anspricht. mehr...
20.
September 2010
BLICK
IN DIE E-MAILS DES VORSTANDS - KÜNDIGUNG WIRKSAM
Beitrag verfasst von:Rechtsanwalt Torsten Sonneborn
Arbeiten Sie als EDV-Administrator? Dann sollten Sie sich ab sofort genau überlegen, auf welche Datenbestände Sie Zugriff nehmen. Anonsten droht Ihnen nach einer neueren Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses.
Der Fall: Ein für die unternehmensinternen Netzwerke zuständiger EDV-Administrator hatte unbefugt Zugriff auf die E-Mails von Vorstandsmitgliedern genommen. Als er nach Erhalt einer Abmahnung abermals auf die E-Mail-Postfächer der Vorstandsmitglieder zugegriff, reagierte der Arbeitgeber mit dem Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist. mehr...
20.
September 2010
BEWIRTUNGSKOSTEN
"GETÜRKT" - KÜNDIGUNG UNWIRKSAM
Beitrag verfasst von:Rechtsanwalt Torsten Sonneborn
Vorsicht Falle! Bei Unregelmäßigkeiten im Bereich der Abrechnung von Bewirtungskosten droht grundsätzlich eine fristlose Kündigung. Soweit ein vorsätzliches Handeln nachgewiesen werden kann, haben allenfalls langjährig beschäftigte Mitarbeiter mit Gnade zu rechnen. Entsprechendes gilt auch für die Abrechnung von Fahrtkosten etc. Ich habe selbst schon zahlreiche Fälle bearbeitet, in denen Arbeitgeber händeringend nach Vermögensdelikten suchten, die der Arbeitnehmer zu ihren Lasten begangen haben könnte. Ein kleiner Fehler in der Spesenabrechnung wird dann schon oft zum Anlass für eine Kündigung genommen. Die finanziellen Beweggründe des Arbeitgebers liegen auf der Hand: Er will nicht dienjenige Abfindung zahlen, die im Falle der Offenbarung der tatsächlichen Gründe für die Kündigung fällig würde. Zuweilen geht es dem Arbeitgeber auch darum, auf diesem Wege einen ordentlich unkündbaren Arbeitnehmer loszuwerden.
Ein
aktueller Fall zu diesem Thema:
Eine Beschäftigte der Bahn hatte ihrem Arbeitgeber nach einer Dienstjubiläumsfeier eine vom Gastwirt aus "Gefälligkeit" erteilte Quittung über einen Gesamtbetrag in Höhe von 250,00 Euro für Bewirtungskosten vorgelegt. Diesen Betrag hat sie sich erstatten lassen, obwohl sich die Kosten tatsächlich nur auf rund 90,00 Euro beliefen. Der Arbeitgeber bekam davon Wind und reagierte mit einer außerordentlichen Kündigung. In der zweiten Instanz musste sich vor wenigen Tagen das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg mit diesen Fall befassen und kam zu dem Ergebnis, dass die Kündigung unwirksam sei. mehr...
17.
September 2010
SACHLICHE
ZUSTÄNDIGKEIT BEI STREIT ÜBER
GASPREISERHÖHUNG
Beitrag verfasst von:Noch ein
Fall aus unserer
gerichtlichen Praxis: Diesmal standen wir einem Lüdenscheider
Bürger hilfreich zur Seite, der sich gegen die aus seiner
Sicht
erhöhten Gaspreise des lokalen Erdgasversorgers zur Wehr
setzte.
In dem zunächst beim Amtsgericht Lüdenscheid
geführten
Rechtsstreit stellten wir uns als Bevollmächtigte des
Beklagten
auf den Standpunkt, dass allein die beim Landgericht Dortmund
eingerichtete Spezialkammer - Kammer für Handelssachen
(Kartellkammer) - zuständig sei. Dem folgte der
Amtsrichter und erklärte sich für
unzuständig. Er
verwies den Rechtsstreit an das sachlich zuständige
Landgericht
Dortmund. Dort wurde inzwischen ein aus Sicht unseres Mandanten
zufriedenstellender Prozessvergleich geschlossen. mehr...
17.
September 2010
BAURECHT:
ANWENDBARKEIT DER DIN 68800 teil 3
Beitrag verfasst von:Rechtsanwalt Torsten Sonneborn
Ein Fall
aus dem Bereich des
privaten Baurechts, in dem wir in zweiter Instanz (Oberlandesgericht
Hamm) obsiegten: Ein von uns vertretenes Immobilienunternehmen hatte
als Bauträger ein Einfamilienhaus errichtet. Die
Käufer
vertraten die Auffassung, dass die verbauten Dachlatten mangelhaft
seien, da diese nicht vorbeugend mit chemischen Holzschutzmitteln
behandelt wurden. Dem traten wir mit dem Hinweis entgegen, dass das
Holz gemäß der DIN 68800 Teil 3 der
"Gefährdungsklasse
0" zuzuordnen sei und aus diesem Grunde nicht behandelt sein
müsse. In dem beim Landgericht Hagen unter dem Aktenzeichen 10
O
99/07 geführten Rechtsstreit wurde zu dieser Frage ein
Sachverständigen eingeholt. mehr...
17.
September 2010
STRAFRECHT:
STRAFBEFREIENDEr RÜCKTRITT VOM VERSUCH
Beitrag verfasst von:Rechtsanwalt Dirk Löber
Nach
geltendem Strafrecht
werden nicht nur vollendete Taten bestraft. Bei schwereren Straftaten
ist bereits deren Versuch strafbar. Als Versuch wird im Strafrecht das
Deliktsstadium vor der Vollendung bezeichnet. Die Strafbarkeit des
Versuchs entfällt, wenn der Täter von der Tat
freiwillig
zurücktritt. Ein solcher Rücktritt beseitigt das
Handlungsunrecht der Tat, weil der Täter eine vom Gesetz
honorierte
Umkehrleistung vornimmt. Bildlich gesprochen kehrt er auf den Weg "in
die
Legalität" zurück und geht so straffrei aus. Als
Fachanwalt
für Strafrecht vertrete ich relativ häufig Mandanten,
die
für sich in Anspruch nehmen, noch rechtzeitig von dem
versuchten
Verbrechen zurückgetreten zu sein. mehr...
16. September 2010
KAUFRECHT:
WIE ALT DARF EIN "VORFÜHRWAGEN" SEIN?
Beitrag verfasst von:Rechtsanwalt Torsten Sonneborn
Im einem
gestern vom
Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte
der Kläger im
Jahre 2005 von einem Händler unter Verwendung eines
Bestellformulars für
gebrauchte Wohnmobile ein bis dahin ausschließlich als
Vorführwagen genutztes Wohnmobil gekauft.
In dem Kaufvertragsformular wurde der abgelesene Kilometerstand und
die
"Gesamtfahrleistung laut Vorbesitzer" mit exakt 35 km angegeben. In der
Rubrik
"Sonstiges" hieß es ferner: "Vorführwagen
zum Sonderpreis …". Wenige Monate nach der
Fahrzeugübergabe erfuhr der Käufer
anlässlich eines Messebesuches,
dass der Aufbau des von ihm erworbenen Wohnmobils
im Jahre 2003 hergestellt wurde. Unter Hinweis darauf
erklärte er den Rücktritt vom Kaufvertrag. Mit seiner
Klage begehrte der Käufer die Rückzahlung des
Kaufpreises in Höhe von
64.000 Euro Zug-um-Zug gegen Rückübergabe des
streitbefangenen Wohnmobils. Das
Landgericht Konstanz hat der Klage stattgegeben. Auf
die Berufung des Verkäufers hat dann das Oberlandesgericht
Karlsruhe die Klage in zweiter Instanz abgewiesen. mehr...
16. September 2010
ARBEITSRECHT:
WISSENSWERTES ZUR KÜNDIGUNGSSCHUTZKLAGE
Beitrag verfasst von:Rechtsanwalt Torsten Sonneborn
Ist Ihnen kürzlich gekündigt worden?
Wenn es soweit gekommen ist, führt in den allermeisten Fällen leider kein Weg an der Erhebung einer Kündigungsschutzklage vorbei. Arbeitnehmer, die diesen Weg nicht gehen, verlieren ganz sicher Ihre Anstellung und haben in aller Regel auch nicht die geringste Chance, vom Arbeitgeber für den Verlust ihres sozialen Besitzstandes eine Abfindung zu erhalten. Gemäß § 7 KSchG gilt eine Kündigung des Arbeitsgebers nämlich als von Anfang wirksam, wenn der Arbeitnehmer nicht innerhalb einer Frist von drei Wochen beim Arbeitsgericht eine Klage auf die Feststellung erhebt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist. mehr...
15. September 2010
BEFRISTUNGSVEREINBARUNG
NACH TÄTIGKEITSAUFNAHME UNWIRKSAM
Beitrag verfasst von:Rechtsanwalt Torsten Sonneborn
Arbeitgeber
können nach
dem Gesetz über die Teilzeitarbeit und befristete
Arbeitsverträge
(TzBfG) mit ihren Beschäftigten die Befristung eines
Arbeitsverhältnisses vereinbaren. Voraussetzung ist
hierfür
ist jedoch, dass dies vor der Aufnahme der Tätigkeit
geschieht.
Wird ein Arbeitsvertrag, der eine entsprechende Befristung regelt, erst
nach Arbeitsbeginn unterzeichnet, so ist die in § 14 Absatz 4
TzBfG vorgeschriebene Schriftform nicht gewahrt. Dies ergibt sich aus
einem Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn. Im Streitfall war eine
Befristung des Arbeitsverhältnisses erst zwei Tage nach Beginn
der
Tätigkeit vereinbart worden. mehr...
15.
September 2010
"RUF-MICH-AN"-KLAUSEL
IM ARBEITSZEUGNIS UNZULÄSSIG
Beitrag verfasst von:Rechtsanwalt Torsten Sonneborn
Als
Fachanwalt für
Arbeitsrecht prüfe ich regelmäßig
Arbeitszeugnisse und
habe dabei leider die Erfahrung gemacht, dass manche Arbeitgeber
versuchen, dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer mit sog.
Verschlüsselungen Steine in den Weg zu legen. Mit einem Fall
dieser Art hatte sich auch das Arbeitsgericht Herford zu befassen. In
dem streitgegenständlichen Arbeitszeugnis war folgende Klausel
enthalten: "Gerne
stehen wir jedem zukünftigen Arbeitgeber von Frau ...
hinsichtlich
Nachfragen über die Qualität der von ihr für
uns
geleisteten Arbeit zur Verfügung." mehr...
14.
September 2010
VORAUSSETZUNGEN
FÜR EINE WOHNUNGSDURCHSUCHUNG
Beitrag verfasst von:Rechtsanwalt Dirk Löber
Strafverteidiger
haben regelmäßig die Zulässigkeit
von
Wohnungsdurchsuchungen zu prüfen. Als Fachanwalt
für
Strafrecht halte ich infolgedessen die höchstrichterliche
Rechtsprechung zu diesem Thema stets im Auge.
Durchsuchungsbeschlüsse, die von den zuständigen Ermittlungsrichtern der Amtsgerichte erlassen werden, sind leider oft genug mangelhaft, weil die für einen wirksamen Durchsuchungsbeschluss erforderlichen Voraussetzungen nicht beachtet werden. Mit diesen Voraussetzungen hatte sich in einer neueren Entscheidung abermals das Bundesverfassungsgericht auseinanderzusetzen. Immer wieder hatte das Bundesverfassungsgericht in den letzten Jahren Durchsuchungen für rechtswidrig erklärt und dabei auf das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 GG) verwiesen. mehr...
Durchsuchungsbeschlüsse, die von den zuständigen Ermittlungsrichtern der Amtsgerichte erlassen werden, sind leider oft genug mangelhaft, weil die für einen wirksamen Durchsuchungsbeschluss erforderlichen Voraussetzungen nicht beachtet werden. Mit diesen Voraussetzungen hatte sich in einer neueren Entscheidung abermals das Bundesverfassungsgericht auseinanderzusetzen. Immer wieder hatte das Bundesverfassungsgericht in den letzten Jahren Durchsuchungen für rechtswidrig erklärt und dabei auf das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 GG) verwiesen. mehr...
13. September 2010
ARBEITSRECHT:
NEUER FACHARTIKEL ZUM THEMA "ALKOHOL"
Beitrag verfasst von:Rechtsanwalt Torsten Sonneborn
Als Fachanwalt für Arbeitsrecht verfasse ich regelmäßig informative Fachartikel zu aktuellen arbeitsrechtlichen Themen. Hier mein neuster Fachartikel:
Zum Inhalt:
Etwa 15 %
aller Männer
und rund 4 % aller Frauen sind in Deutschland
alkoholgefährdet.
Mehr als 4 Millionen Deutsche sind alkoholabhängig.
Schätzungsweise 80000 Menschen werden jährlich ein-
oder
mehrmals in Kliniken entgiftet. Jährlich sterben
ungefähr
40000 Menschen an den schädlichen Folgen des Alkohols. Mit
Blick
auf den stetig anwachsenden Alkoholkonsum von Jugendlichen
("Flat-Rate-Saufen") ist leider zu befürchten, dass sich diese
Zahlen in den nächsten Jahrzehnten noch drastisch
verschlimmern.
Auch vor der Arbeitswelt macht dieses gesellschaftliche Problem keinen
Halt. mehr...
13.
September 2010BGH:
VERDECKTES VERHÖR DURCH GETARNTE POLIZEIBEAMTE
Beitrag verfasst von:Rechtsanwalt Dirk Löber
Als
Fachanwalt für
Strafrecht habe ich grundsätzlich Verständnis
dafür,
dass die Ermittlungsbeamten der Kriminalpolizei alles in Ihrer Macht
Stehende unternehmen, um einen Täter zu
überführen. Dass
die Beamten dabei zuweilen großen Einfallsreichtum an den Tag
legen, ist für sich genommen noch nicht zu beanstanden, denn
jeder
erledigt seinen Job so gut er kann. Allerdings dürfen die
Grenzen
des Gesetzes dabei nicht überschritten werden.
Der Bundesgerichtshof hatte sich unlängst mit einem Fall zu beschäftigen, bei dem ein inhaftierter Beschuldigter durch einen als Besucher getarnten - nicht offen ermittelnden - Polizeibeamten unter Zwangseinwirkung zu einer selbstbelastenden Äußerung veranlasst wurde. Im späteren Strafverfahren sagte der Polizeibeamte als Zeuge aus und belastete den Angeklagten damit schwer. Der Bundesgerichtshof kam zu dem Ergebnis, dass die Ermittlungsmaßnahme in ihrer konkreten Ausgestaltung rechtswidrig war und deshalb ein Beweisverwertungsverbot anzunehmen sei. mehr...
Der Bundesgerichtshof hatte sich unlängst mit einem Fall zu beschäftigen, bei dem ein inhaftierter Beschuldigter durch einen als Besucher getarnten - nicht offen ermittelnden - Polizeibeamten unter Zwangseinwirkung zu einer selbstbelastenden Äußerung veranlasst wurde. Im späteren Strafverfahren sagte der Polizeibeamte als Zeuge aus und belastete den Angeklagten damit schwer. Der Bundesgerichtshof kam zu dem Ergebnis, dass die Ermittlungsmaßnahme in ihrer konkreten Ausgestaltung rechtswidrig war und deshalb ein Beweisverwertungsverbot anzunehmen sei. mehr...
13. September 2010
KIND
ERKRANKT - KEINE NACHGEWÄHRUNG DES URLAUBS
Beitrag verfasst von:Rechtsanwalt Torsten Sonneborn
Als
Fachanwalt für
Arbeitsrecht beschäftige ich mich fast täglich mit
rechtlichen Auseinandersetzungen rund um das Thema Urlaub. Wird der
Arbeitnehmer während der Dauer des Urlaubs krank, so ist die
Rechtslage eindeutig: Krankheitstage während des Urlaubs
werden
auf den Urlaub nicht angerechnet,
der Arbeitnehmer muss die Krankheit aber durch eine ärztliche
Bescheinigung nachweisen.
Dies ergibt sich aus § 9 BUrlG.
Aber wie ist die Rechtslage, wenn im Laufe des Urlaub das Kind des Arbeitnehmers erkrankt und gepflegt werden muss? mehr...
Aber wie ist die Rechtslage, wenn im Laufe des Urlaub das Kind des Arbeitnehmers erkrankt und gepflegt werden muss? mehr...
13. September 2010
RICHTERVORBEHALT
BEI BLUTENTNAHME
Beitrag verfasst von:Rechtsanwalt Dirk Löber
Als
Strafverteidiger habe
ich immer wieder Fälle dieser Art zu bearbeiten: Im Rahmen
einer
Verkehrskontrolle unterzieht sich ein alkoholisierter
Verkehrsteilnehmer mehr oder weniger freiwillig einer
Atemalkoholmessung, deren Ergebnis auf eine strafbare Handlung
(Trunkenheit im Verkehr) schließen lässt. Es folgt
eine
Blutentnahme zum Zwecke der genauen Feststellung der
Blutalkoholkonzentration (BAK) ohne die eigentlich vom Gesetz
vorgeschriebene richterliche Anordnung.
Die Polizeibeamten berufen sich darauf, dass wegen des drohenden Beweismittelverlustes "Gefahr in Verzug" vorgelegen habe. Die Analyse der Blutprobe ergibt eine BAK von mehr als 1,1 Promille (absolute Fahruntüchtigkeit). Um eine entsprechende Verurteilung und die Entziehung der Fahrerlaubnis zu verhindern, stellt sich aus Sicht der Verteidigung nun die Frage, ob insoweit ein Beweisverwertungsverbot vorliegt, weil keine richterliche Anordnung der Blutentnahme gemäß § 81a Absatz 2 StPO stattgefunden hat. mehr...
Die Polizeibeamten berufen sich darauf, dass wegen des drohenden Beweismittelverlustes "Gefahr in Verzug" vorgelegen habe. Die Analyse der Blutprobe ergibt eine BAK von mehr als 1,1 Promille (absolute Fahruntüchtigkeit). Um eine entsprechende Verurteilung und die Entziehung der Fahrerlaubnis zu verhindern, stellt sich aus Sicht der Verteidigung nun die Frage, ob insoweit ein Beweisverwertungsverbot vorliegt, weil keine richterliche Anordnung der Blutentnahme gemäß § 81a Absatz 2 StPO stattgefunden hat. mehr...
13. September 2010
ARBEITSRECHT:
WISSENSWERTES ZUM THEMA "ABFINDUNG"
Beitrag verfasst von:Rechtsanwalt Torsten Sonneborn
Als
finanzielles Trostpflaster
für Gekündigte wird auf Vorschlag der Arbeitsgerichte
in den allermeisten Fällen die Zahlung einer vereinbart.
Abfindungen sind - in der Regel einmalige - Geldzahlung des Arbeitgebers, die aus Anlass der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses an den Arbeitnehmer gezahlt werden. Diese Zahlung stellt einen Ausgleich für den Verlust des erworbenen sozialen Besitzstandes dar. Ein Anspruch auf Abfindung ist im Gesetz nicht vorgesehen, wenn man von der Sonderregelung in § 1a KSChG abdieht. Die nach wie vor weit verbreitete Meinung, alle gekündigten Arbeitnehmer hätten zwangsläufig einen Anspruch auf Abfindung, findet demzufolge keine Grundlage im Gesetz. Der Anspruch auf die Zahlung einer Abfindung folgt in aller Regel aus einer Vereinbarung zwischen den Arbeitsvertragsparteien, etwas aus einem außergerichtlichen Aufhebungsvertrag oder einem bei Gericht abgeschlossenen Prozessvergleich. mehr...
Abfindungen sind - in der Regel einmalige - Geldzahlung des Arbeitgebers, die aus Anlass der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses an den Arbeitnehmer gezahlt werden. Diese Zahlung stellt einen Ausgleich für den Verlust des erworbenen sozialen Besitzstandes dar. Ein Anspruch auf Abfindung ist im Gesetz nicht vorgesehen, wenn man von der Sonderregelung in § 1a KSChG abdieht. Die nach wie vor weit verbreitete Meinung, alle gekündigten Arbeitnehmer hätten zwangsläufig einen Anspruch auf Abfindung, findet demzufolge keine Grundlage im Gesetz. Der Anspruch auf die Zahlung einer Abfindung folgt in aller Regel aus einer Vereinbarung zwischen den Arbeitsvertragsparteien, etwas aus einem außergerichtlichen Aufhebungsvertrag oder einem bei Gericht abgeschlossenen Prozessvergleich. mehr...
STRAFRECHT:
FREIE WAHL DES PFLICHTVERTEIDIGERS
Beitrag verfasst von:Rechtsanwalt Dirk Löber
Als
Fachanwalt für Strafrecht
bin ich auf
Anfrage bundesweit
tätig und übernehme auch gerne Pflichtverteidigungen.
In den Fällen der notwendigen Verteidigung ist dem Beschuldigten ein Pflichtverteidiger von Amts wegen zu bestellen, wenn der Beschuldigte noch über keinen von ihm gewählten Verteidiger (Wahlverteidiger) verfügt. Der Pflichtverteidiger wird aus Mitteln der Staatskasse bezahlt und erhält nur reduzierte Gebühren. Manche Kolleginnen und Kollegen sind genau aus diesem Grund nicht bereit, als Pflichtverteidiger vor Gericht tätig zu sein. Ich zähle nicht zu diesen Rechtsanwälten, sondern sehe es schon seit jeher als meine Pflicht an, auch wirtschaftlich schwachen Mandanten als Strafverteidiger tatkräftig zur Seite zu stehen. mehr...
In den Fällen der notwendigen Verteidigung ist dem Beschuldigten ein Pflichtverteidiger von Amts wegen zu bestellen, wenn der Beschuldigte noch über keinen von ihm gewählten Verteidiger (Wahlverteidiger) verfügt. Der Pflichtverteidiger wird aus Mitteln der Staatskasse bezahlt und erhält nur reduzierte Gebühren. Manche Kolleginnen und Kollegen sind genau aus diesem Grund nicht bereit, als Pflichtverteidiger vor Gericht tätig zu sein. Ich zähle nicht zu diesen Rechtsanwälten, sondern sehe es schon seit jeher als meine Pflicht an, auch wirtschaftlich schwachen Mandanten als Strafverteidiger tatkräftig zur Seite zu stehen. mehr...
10. September 2010
PFERDERECHT:
KAUFUNTERSUCHUNG ODER ANKAUFSUNTERSUCHUNG?
Beitrag verfasst von:Rechtsanwalt Torsten Sonneborn
Ich hatte
bereits darauf
hingewiesen, dass beim Pferdekauf jedem
Kaufinteressent dringend zu empfehlen ist, den Kauf des
Pferdes
von einer vorherigen tierärztlichen Untersuchung
abhängig zu
machen. In Betracht kommt insoweit entweder eine Ankaufs- oder eine
Kaufuntersuchung. Während die
Ankaufsuntersuchung
vom Käufer in Auftrag gegeben wird, erhält der
Tierarzt bei
der Kaufuntersuchung den Auftrag vom Verkäufer.
Was ist nun besser? Anhand des folgenden Falles soll erläutert werden, dass es im Hinblick auf eine mögliche Haftung des Tierarztes oftmals von Vorteil ist, wenn der Verkäufer eine Kaufuntersuchung in Auftrag gibt. mehr ...
10.
September 2010Was ist nun besser? Anhand des folgenden Falles soll erläutert werden, dass es im Hinblick auf eine mögliche Haftung des Tierarztes oftmals von Vorteil ist, wenn der Verkäufer eine Kaufuntersuchung in Auftrag gibt. mehr ...
PFERDERECHT:
RÜCKTRITTSRECHT NACH ANKAUFSUNTERSUCHUNG
Beitrag verfasst von:Rechtsanwalt Torsten Sonneborn
Beim
Pferdekauf ist jedem Kaufinteressent dringend zu empfehlen,
den Kauf des Pferdes
von einer vorherigen tierärztlichen Untersuchung
abhängig zu
machen. Leider wird selbst beim Kauf von teuren Pferden von dieser
Möglichkeit viel zu selten Gebrauch gemacht. Dabei sind die
Befunde des Tierarztes meistens in hohem Maße geeignet, den
Käufer vor allzu bösen Überraschungen im
Zusammenhang
mit dem gesundheitlichen Zustand des Pferdes zu bewahren. In
rechtlicher Hinsicht wird zwischen der Ankaufs- und der
Kaufuntersuchung unterschieden. Während die
Ankaufsuntersuchung
vom Käufer in Auftrag gegeben wird, erhält der
Tierarzt bei
der Kaufuntersuchung den Auftrag vom Verkäufer. mehr...
09. September 2010
EU-RICHTER
VERSCHAFFEN UNS RÜCKENWIND IM OVG-VERFAHREN!
Beitrag verfasst von:Rechtsanwalt Torsten Sonneborn
Wie dem
nachstehenden Beitrag zu entnehmen ist, vertreten
wir den Betreiber eines Sportwettenbüros in einem
verwaltungsgerichtlichen Verfahren, dass beim OVG Münster
unter
dem Aktenzeichen 4 B 971/10 anhängig ist. Das VG Arnsberg hatte
erstinstanzlich schwerwiegende Bedenken
gegen das Vorliegen einer wirksamen Ermächtigungsgrundlage
geäußert und im Wege des vorläufigen
Rechtsschutzes
entschieden, dass unser Mandant die
ordnungsbehördliche Unterlassungsverfügung der Stadt
Lüdenscheid einstweilen
nicht beachten hat. Gegen den Beschluss des VG Arnsberg vom 15.07.2010
hatte die Stadt Beschwerde eingelegt, so dass über die Sache
nun
das OVG Münster zu entscheiden hat. Die Richter in
Münster
hatten in der Vergangenheit bislang immer zu
Ungunsten der
Sportwettenbüros entschieden, weil sie - anders als das VG
Arnsberg - der Auffassung sind, dass § 9 Absatz 1 Satz 3
GlüStV eine wirksame Ermächtigungsgrundlage darstellt.
Am Mittwoch hat der Europäische Gerichtshof indes entscheiden, dass die deutsche Monopolregelung gegen die in der Europäischen Union geltende Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit verstößt und auch nicht geeignet sei, die mit dem Glückspiel verbundene Suchtgefahr wirksam zu bekämpfen. mehr...
Am Mittwoch hat der Europäische Gerichtshof indes entscheiden, dass die deutsche Monopolregelung gegen die in der Europäischen Union geltende Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit verstößt und auch nicht geeignet sei, die mit dem Glückspiel verbundene Suchtgefahr wirksam zu bekämpfen. mehr...
09. September 2010
VG
ARNSBERG: SPORTWETTENBÜRO MUSS NICHT SCHLIESSEN!
Beitrag verfasst von:Rechtsanwalt Torsten Sonneborn
Ein
aktueller Fall aus meiner verwaltungsgerichtlichen Praxis:
Der Betreiber eines Sportwettenbüros mit Sitz in Lüdenscheid (Nordrhein-Westfalen) erringt beim Verwaltungsgericht Arnsberg einen wichtigen Etappensieg. Er muss die ordnungsbehördliche Unterlassungsverfügung einstweilen nicht beachten, weil die Verwaltungsrichter in Arnsberg schwerwiegende Bedenken gegen das Vorliegen einer wirksamen Ermächtigungsgrundlage haben. mehr...
Der Betreiber eines Sportwettenbüros mit Sitz in Lüdenscheid (Nordrhein-Westfalen) erringt beim Verwaltungsgericht Arnsberg einen wichtigen Etappensieg. Er muss die ordnungsbehördliche Unterlassungsverfügung einstweilen nicht beachten, weil die Verwaltungsrichter in Arnsberg schwerwiegende Bedenken gegen das Vorliegen einer wirksamen Ermächtigungsgrundlage haben. mehr...
08. September 2010
SITTENWIDRIGER
LOHN - LOHNWUCHER
Beitrag verfasst von:Rechtsanwalt Torsten Sonneborn
Ein
Dauerthema im Arbeitsrecht: Die
Problematik des Lohnwuchers wird angesichts der gegenwärtigen
Arbeitsmarktlage immer aktueller. Im Fall einer arbeitsgerichtlichen
Auseinandersetzung stellt sich dabei immer wieder dieselbe Frage: Ab
wann liegt überhaupt Lohnwucher vor? Was muss der klagende
Arbeitnehmer darlegen und beweisen, um gegen den Arbeitgeber (Nach-)
Zahlungsansprüche erfolgreich durchsetzen zu können?
Nach § 138 Absatz 2 BGB liegt Lohnwucher vor, wenn Arbeitsleistung und Verdienst in einem auffälligen Missverhältnis stehen und die Vergütungsvereinbarung unter Ausnutzung einer Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder einer erheblichen Willensschwäche des Arbeitnehmers zustande gekommen ist. Entscheidender Orientierungsmaßstab ist der Tariflohn ohne tarifliche Zusatzleistungen. Dabei ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auf das allgemeine Lohnniveau im Wirtschaftsgebiet abzustellen. Soweit im konkreten Einzelfall keine einschlägigen Tarifverträge bestehen, sind verwandte Tarifverträge als Vergleichsmaßstab heranzuziehen. mehr...
Nach § 138 Absatz 2 BGB liegt Lohnwucher vor, wenn Arbeitsleistung und Verdienst in einem auffälligen Missverhältnis stehen und die Vergütungsvereinbarung unter Ausnutzung einer Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder einer erheblichen Willensschwäche des Arbeitnehmers zustande gekommen ist. Entscheidender Orientierungsmaßstab ist der Tariflohn ohne tarifliche Zusatzleistungen. Dabei ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auf das allgemeine Lohnniveau im Wirtschaftsgebiet abzustellen. Soweit im konkreten Einzelfall keine einschlägigen Tarifverträge bestehen, sind verwandte Tarifverträge als Vergleichsmaßstab heranzuziehen. mehr...
08. September 2010
MIETZAHLUNG:
SAMSTAG KEIN WERKTAG
Beitrag verfasst von:Rechtsanwalt Torsten Sonneborn
In den
meisten
Formularmietverträgen ist vorgesehen, dass die monatlich zu
zahlende Miete zum dritten Werktag eines Monats im voraus
fällig
ist. Eine entsprechende Klausel kann wie folgt lauten: "Der
Mietzins und die Nebenabgaben sind monatlich ohne besondere
Aufforderung im voraus - spätestens am dritten Werktag eines
jeden
Monats - kostenfrei auf das Konto … und unter Angabe der
Wohnungsnummer ... zu überweisen."
In einem unlängst vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall stritten die Parteien im Zusammenhang mit einer von der Vermieterseite ausgesprochenen Kündigung darüber, ob die Miete für den Monat Februar 2008 pünktlich gezahlt wurde. Der Zahlungseingang erfolgt am 05.02.2008, also einem Samstag. Der BGH kam zu dem Ergebnis, dass die Vertragsbestimmung in § 4 des Mietvertrags so auszulegen sei, dass der Sonnabend kein Werktag ist. mehr...
In einem unlängst vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall stritten die Parteien im Zusammenhang mit einer von der Vermieterseite ausgesprochenen Kündigung darüber, ob die Miete für den Monat Februar 2008 pünktlich gezahlt wurde. Der Zahlungseingang erfolgt am 05.02.2008, also einem Samstag. Der BGH kam zu dem Ergebnis, dass die Vertragsbestimmung in § 4 des Mietvertrags so auszulegen sei, dass der Sonnabend kein Werktag ist. mehr...
08. September 2010
"BLÜTEN"
IM RATHAUS - KÜNDIGUNG WIRKSAM
Beitrag verfasst von:Rechtsanwalt Torsten Sonneborn
Die
Verdachtskündigung im
Arbeitsrecht: Eine solche Kündigung bildet nach der
Rechtsprechung
des Bundesarbeitsgerichts einen wichtigen Grund zur außerordentlichen
Kündigung nach § 626
BGB. Eine Verdachtskündigung ist nach Auffassung des
Bundesarbeitsgerichts dann
zulässig, wenn sich starke Verdachtsmomente auf
objektive Tatsachen
gründen und die Verdachtsmomente geeignet sind, das
für die Fortsetzung
des Arbeitsverhältnisses erforderliche endgültig
Vertrauen zu zerstören. Hiervon
zu unterscheiden ist im Arbeitsrecht die sog. Tatkündigung,
welche
nur ausgesprochen werden darf, wenn der Arbeitgeber durch Dritte oder
aufgrund eigener Ermittlungen von einer erwiesenen
Pflichtverletzung
des Arbeitnehmers erfährt.
Der Fall:
Die Klägerin
arbeitete als städtische Angestellte im
Straßenverkehrsamt
und hatte dabei Gebühren einzunehmen. Im Rahmen einer
Kassenprüfung wurde in der Kasse der
Klägerin Falschgeld gefunden. Die Stadt hatte das
Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt und die
Kündigung
auf den Verdacht gestüzt, dass die
Klägerin Geld aus der
Kasse gegen Falschgeld ausgetauscht habe. mehr...
08. September 2010
PFÄNDUNGSFREIBETRAG
UND UNTERHALT
Beitrag verfasst von:Rechtsanwalt Dirk Löber
Darf die
gesetzliche
Unterhaltspflicht des Schuldner bei der Bestimmung des pandfreien
Betrages nur berücksichtigt werden kann, wenn der Unterhalt
auch
tatsächlich geleistet wird? Mit dieser Frage hatte sich nun
der
Bundesgerichtshof zu beschäftigen und kam dabei
zu dem
Ergebnis, dass es nicht darauf ankomme, ob der Schuldner seiner
Unterhaltsverpflichtung tatsächlich in vollem Umfang
nachkommt. mehr...
07. September 2010
KÜRZUNG
VON FREMDRENTENANSPRÜCHEN ZULÄSSIG
Beitrag verfasst von:Rechtsanwalt Dirk Löber
In den vom
Bundesverfassungsgericht kürzlich zu entscheidenden
Fällen wurde
die Berechnung der Alters- und Hinterbliebenenrente von
Spätaussiedlerinnen durch den
Rentenversicherungsträger unter
Berücksichtigung einer Obergrenze von 25 Entgeltpunkten
vorgenommen, was dazu führte, dass sich für die
Hinterbliebenenrente kein bzw. nur ein geringer Zahlbetrag ergab, weil
die 25 Entgeltpunkte bereits (teilweise) mit der eigenen Altersrente
ausgeschöpft waren. Das Bundessozialgericht (BSG) hatte die
Bescheide des Rentenversicherungsträgers im
Ergebnis bestätigt. Hiergegen wendeten sich die
Spätaussiedlerinnen im Wege einer Verfassungsbeschwerde und
konkreter Normenkontollverfahren. mehr...
07. September 2010
WEGFALL
DES ARBEITSPLATZES DURCH VERWALTUNGSREFORM?
Beitrag verfasst von:Rechtsanwalt Torsten Sonneborn
Wird eine
Angestelltenstelle
im öffentlichen Dienst infolge einer Verwaltungsreform in eine
Beamtenstelle umgewandelt, so rechtfertigte dies nicht ohne weiteres
eine (Änderungs-) Kündigung des angestellten
Stelleninhabers.
Da der
Arbeitsplatz nach wie vor vorhanden ist, hat der Angestellte
grundsätzlich einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung.
Hierzu
ist es auch nicht erforderlich, den Betreffenden zum Beamten zu
ernennen, denn Beamtenstellen können gemäß
Artikel 33
Absatz 4 GG generell auch mit Angestellten besetzt werden. mehr...
07. September 2010
STRAFBARBEIT
FALSCHER NEBENKOSTENABRECHNUNGEN
Beitrag verfasst von:Rechtsanwalt Torsten Sonneborn
Falsche
Nebenkostenabrechnungen sind leider nichts Ungewöhnliches. In
der
Regel sind solche Abrechnungen nur Gegenstand einer zivilrechtlichen
Auseinandersetzung zwischen den Parteien des
Mietverhältnisses. In
einem unlängst erschienen Aufsatz weist Schmid
allerdings darauf hin, dass sich der Vermieter unter bestimmten
Voraussetzungen durch die falsche Abrechnung auch strafbar machen kann.
mehr...
07. September 2010
PRIVATE
E-MAILS AM ARBEITSPLATZ - KÜNDIGUNG WIRKSAM
Beitrag verfasst von:Rechtsanwalt Torsten Sonneborn
Ein
aktuelles Thema im
Arbeitsrecht: Immer häufiger wird Arbeitnehmern
gekündigt,
weil Sie am Arbeitsplatz private E-Mail gelesen und geschrieben haben.
Der Fall: Ein langjährig beschäftigter Mitarbeiter hatte trotz einer Dienstanweisung, die das Unterbrechen der Arbeitszeit für private Dinge untersagt, ausschweifend private E-Mails verschickt und gelesen. So erreichten den Mann laut Arbeitgeber bis zu 183 Nachrichten am Tag. Daraus zog der Arbeitgeber den Schluss, dass der Mitarbeiter für seine eigentliche Arbeit keine Zeit mehr gehabt habe könne. Es folgte die Kündigung. Der Arbeitnehmer klagte vor dem Arbeitsgericht gegen die Kündigung und verlor in erster Instanz. Auch das Berufungsverfahren brachte dem Kläger keinen Erfolg, denn das Landesarbeitsgericht Niedersachen kam zu dem Ergebnis, dass der Sachverhalt auch ohne eine vorherige Abmahnung geeignet sei, eine außerordentliche Kündigung gemäß § 626 BGB zu rechtfertigen. mehr...
Der Fall: Ein langjährig beschäftigter Mitarbeiter hatte trotz einer Dienstanweisung, die das Unterbrechen der Arbeitszeit für private Dinge untersagt, ausschweifend private E-Mails verschickt und gelesen. So erreichten den Mann laut Arbeitgeber bis zu 183 Nachrichten am Tag. Daraus zog der Arbeitgeber den Schluss, dass der Mitarbeiter für seine eigentliche Arbeit keine Zeit mehr gehabt habe könne. Es folgte die Kündigung. Der Arbeitnehmer klagte vor dem Arbeitsgericht gegen die Kündigung und verlor in erster Instanz. Auch das Berufungsverfahren brachte dem Kläger keinen Erfolg, denn das Landesarbeitsgericht Niedersachen kam zu dem Ergebnis, dass der Sachverhalt auch ohne eine vorherige Abmahnung geeignet sei, eine außerordentliche Kündigung gemäß § 626 BGB zu rechtfertigen. mehr...
06. September 2010
DER
FALL "BRUNNER" AUS DER FERNE BETRACHTET
Beitrag verfasst von:Rechtsanwalt Dirk Löber
Das Urteil
im Prozess um den
Tod von Dominik Brunner ist gesprochen. Brunner hatte sich am
12.09.2009 schützend vor vier Schüler gestellt, die
von den
damals 18 und 17 Jahre alten Markus S. und Sebastian L. in einer S-Bahn
beleidigt und bedroht wurden. Auf dem Bahnsteig wurde Dominik Brunner
von den beiden jungen Männern brutal niedergeprügelt.
Er erlitt
insgesamt 22 schwere Verletzungen durch Tritte und Hiebe. Unmittelbare
Todesursache war allerdings ein Kammerflimmern seines
vorgeschädigten Herzens. Das Urteil: Markus S. muss wegen
Mordes
neun Jahre und zehn Monate in Jugendhaft, der Mitangeklagte Sebastian
L. wegen Körperverletzung mit Todesfolge sieben Jahre. Mit
diesem
Strafmaß blieb das Gericht leicht unter der Forderung der
Staatsanwaltschaft. mehr...
06. September 2010
VERKENNUNG
EINER NOTRUFSITUATION - KÜNDIGUNG UNWIRKSAM
Beitrag verfasst von:Rechtsanwalt Torsten Sonneborn
Im
Arbeitsrecht stellt sich
bei verhaltensbedingten Kündigungen
regelmäßig die
Frage, ob eine Abmahnung als milderes Mittel nicht ausgereicht
hätte. Grundsätzlich gilt, dass eine fristlose
Kündigung
ohne vorherige Abmahnung nur dann ausgesprochen werden darf, wenn
zweifelsfrei feststeht, dass das Vertrauensverhältnis zwischen
dem
Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer unheilbar zerstört ist.
Der Fall: Der Kläger war bei der Beklagten in einem Bildungszentrum mit angeschlossenem Internat beschäftigt. Dort war er für die Beaufsichtigung und Betreuung der Internatsgäste zuständig. Wegen langer Betriebszugehörigkeit war er ordentlich unkündbar und hat stets unbeanstandet gearbeitet. Im Oktober 2009 hatte der Kläger zusammen mit einer weiblichen Kollegin Nachtdienst. Während des Nachtdienstes kam es zu einem sexuellen Übergriff auf eine damals 17jährige Internatsbewohnerin durch einen betrunkenen Schüler. Auf den ersten Notruf der Internatsbewohnerin erschien der Kläger nicht. Nach einem weiteren Notruf suchte er zwar das Zimmer auf, empfahl aber nur, sich schlafen zu legen und das Zimmer von innen zu verriegeln. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis fristlos. mehr...
Der Fall: Der Kläger war bei der Beklagten in einem Bildungszentrum mit angeschlossenem Internat beschäftigt. Dort war er für die Beaufsichtigung und Betreuung der Internatsgäste zuständig. Wegen langer Betriebszugehörigkeit war er ordentlich unkündbar und hat stets unbeanstandet gearbeitet. Im Oktober 2009 hatte der Kläger zusammen mit einer weiblichen Kollegin Nachtdienst. Während des Nachtdienstes kam es zu einem sexuellen Übergriff auf eine damals 17jährige Internatsbewohnerin durch einen betrunkenen Schüler. Auf den ersten Notruf der Internatsbewohnerin erschien der Kläger nicht. Nach einem weiteren Notruf suchte er zwar das Zimmer auf, empfahl aber nur, sich schlafen zu legen und das Zimmer von innen zu verriegeln. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis fristlos. mehr...
06. September 2010
AMTSHAFTUNG
DER FINANZVERWALTUNG
Beitrag verfasst von:Rechtsanwalt Dirk Löber
Das
bestehende
Besteuerungsverfahren stellt ein Massenverfahren dar, bei dem es
insbesondere bei Überlastung des sachbearbeitenden Beamten
passieren kann, dass "Flüchtigkeitsfehler" passieren. In
solchen
Fällen darf sich der Steuerpflichtige - auch unter dem
Gesichtspunkt der Waffengleichheit - der Hilfe eines Steuerberaters
oder Rechtsanwalts bedienen. Die Argumentation der Finanzverwaltung, es
hätte ein bloßer Anruf bei der Behörde
ausgereicht, um
den Verwaltungsakt korrigieren zu lassen, geht nach der
höchstrichterlichen Rechtsprechung ins Leere (BGH,
Urteil vom
01.10.1956 - III ZR 53/55). In solchen Fällen stellt sich dann
regelmäßig die Frage, wer die Kosten des
Steuerberaters bzw.
Rechtsanwalts zu tragen hat. mehr...
06. September 2010
SUCHE
NACH "JUNGEM BEWERBER" UNZULÄSSIG
Beitrag verfasst von:Rechtsanwalt Torsten Sonneborn
Als
Fachanwalt
für Arbeitsrecht beschäftige ich mich zunehmend mit
Angelegenheiten, in denen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
zur Anwendung kommt. Besonders häufig sind im Arbeitsrecht
Fälle der sog. Altersdiskriminierung. Dies fängt
häufig
bereits bei Stellenausschreibungen an, weil viele Unternehmen gezielt
nur nach jungen Bewerbern Ausschau halten. In einem unlängst
vom
Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatte die beklagte Partei
für Ihre Rechtsabteilung „zunächst auf ein
Jahr
befristet eine(n) junge(n) engagierte(n) Volljuristin/Volljuristen"
gesucht. Die Bewerbung eines 1958 geborenen Volljuristen blieb
erfolglos, weil ein 33jähriger Jurist eingestellt wurde. Der
"ältere" Bewerber erhob daraufhin Klage und hat von der
Beklagten
wegen einer unzulässigen Benachteiligung aufgrund seines
Alters
eine Entschädigung in Höhe von 25.000,00 EUR und
Schadensersatz in Höhe eines Jahresgehaltes verlangt. Das
Landesarbeitsgericht München hat die Beklagte zur Zahlung
einer
Entschädigung in Höhe eines Monatsgehalts verurteilt
und die
Klage im Übrigen abgewiesen. In letzter Instanz hatte nun das
Bundesarbeitsgericht über die Sache zu entscheiden. mehr...
03. September 2010
EINHEITLICHES
FAHRVERBOT BEI MEHREREN DROGENFAHRTEN
Beitrag verfasst von:Rechtsanwalt Dirk Löber
Als
Strafverteidiger vertrete ich zuweilen Mandanten,
die innerhalb weniger Tage mehrfach unter Alkohol- oder
Drogeneinfluss am Steuer ihres Autos erwischt wurden. Die
Folge
hiervon sind nicht selten zwei oder mehr Fahrverbote, da es sich im
juristischen Sinne um eigenständige Taten handelt
(Tatmehrheit).
Das OLG Hamm hat nunmehr klargestellt, dass in einem Urteil, das
mehrere Taten umfasst, nur ein einheitliches Fahrverbot ausgesprochen
werden darf. mehr...
02. September 2010
LAG
HAMM: ELEKTROROLLER AUFGELADEN - KÜNDIGUNG UNWIRKSAM
Beitrag verfasst von:Rechtsanwalt Torsten Sonneborn
Ein
Arbeitnehmer hatte seinen
Elektroroller ohne die Erlaubnis des Arbeitgebers am
Arbeitsplatz
aufgeladen. Obwohl dem Arbeitgeber nur Kosten in Höhe von 1,8
Cent
entstanden waren und das Arbeitsverhältnis bis dahin
über mehr
als 15 Jahre bestanden hatte, entschied sich der Arbeitgeber zur
außerordentlichen Kündigung. Mit einem aus
Arbeitnehmersicht
erfreulichen Urteil erklärte das LAG Hamm diese
Bagatellkündigung heute für unwirksam. Als Fachanwalt
für Arbeitsrecht, der fast ausnahmslos Arbeitnehmer vertritt,
begrüße ich diese Entscheidung
ausdrücklich. mehr...
02. September 2010
KLAGEERFORDERNIS
BEI NICHTEINHALTUNG DER KÜNDIGUNGSFRIST
Beitrag verfasst von:Rechtsanwalt Torsten Sonneborn
Als
Fachanwalt für Arbeitsrecht möchte ich Sie auf ein
Urteil des
Bundesarbeitsgerichts aufmerksam machen, dass gestern
verkündet wurde
und von großer praktischer Bedeutung sein dürfte. mehr...
01. September 2010
VERFASSUNGSBESCHWERDE
GEGEN VIDEOBEWEIS ERFOLGLOS
Beitrag verfasst von:Rechtsanwalt Dirk Löber
Als
Fachanwalt für
Strafrecht bearbeite ich täglich
Bußgeldangelegenheiten.
Problematisch erweist sich dabei immer wieder die Frage, ob und
inwieweit Videoaufnahmen bei Verkehrsverstößen als
Beweismittel zulässig sind. Die Rechtsprechung hierzu war
bislang
sehr uneinheitlich. Nunmehr hat sich auch das Bundesverfassungsgericht
mit dieser Frage beschäftigt. mehr...
01. September 2010
URLAUBSANSPRUCH
UND LANGJÄHRIGE ARBEITSUNFÄHIGKEIT
Beitrag verfasst von:Rechtsanwalt Torsten Sonneborn
Kaum ein
Thema
beschäftigt Arbeitsrechtler zur Zeit mehr als die Auswirkungen
einer langjährigen Arbeitsunfähigkeit auf den (Fort-)
Bestand
der Urlaubsansprüche des betroffenen Arbeitnehmers.
Früher
war die Rechtsprechung eindeutig. Urlaubsansprüche,
die aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers nicht
erfüllt werden konnten, verfielen nach Ansicht deutscher
Arbeitsgerichte. Am
20.01.2009
verkündete der Europäische Gerichtshof in
der
Rechtssache Schultz-Hoff (C-350/06) ein Urteil, wonach ein
Arbeitnehmer seinen Urlaubsanspruch behält, wenn er ihn wegen
Arbeitsunfähigkeit nicht nehmen konnte. Durch
diese Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die bis
dahin
gefestigte Urlaubsrechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts schwer ins
Wanken geraten. Zwar haben sich die Karlsruher Arbeitsrichter der
europäischen Rechtsprechung angeschlossen, jedoch sind viele
Fragen offengeblieben. mehr...
01. September 2010
Beitrag verfasst von:
Rechtsanwalt Torsten Sonneborn
01. September 2010
Beitrag verfasst von:
Rechtsanwalt Dirk Löber
01. September 2010
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
BESTÄTIGT MANGOLD-URTEIL
Beitrag verfasst von:Rechtsanwalt Torsten Sonneborn
Mangold und
kein Ende - ein Dauerbrenner im Arbeitsrecht!
Der Europäische Gerichtshof hatte in der Sache C-144/04 – Mangold gegen Helm – darüber zu entscheiden, ob ein befristeter Arbeitsvertrag, der sich ausdrücklich nur auf § 14 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) stützt, mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Der Europäische Gerichtshof verneinte diese Frage mit der Begründung, dass § 14 Absatz 3 TzBfG gegen die Richtlinie 2000/78/EG verstoße (Verbot der Altersdiskriminierung). Das Bundesarbeitsgericht kam darauf hin zu dem Ergebnis, dass nationale Gerichte § 14 Absatz 3 Satz 4 TzBfG nicht (mehr) anwenden dürften, weil sie insoweit an das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Mangold gebunden seien (Urteil vom 26.04.2006 - 7 AZR 500/04).
Ein Unternehmen der Automobilzulieferung hatte hiergegen Verfassungsbeschwerde eingelegt. Es stellte sich auf den Standpunkt, dass solche Befristungsabreden, die vor dem Mangold-Urteil getroffenen wurden, aus Gründen des gemeinschaftsrechtlichen oder nationalen Vertrauensschutzes wirksam bleiben müssten. Als Fachanwalt für Arbeitsrecht war ich auf die Entscheidung der Verfassungsrichter selbstverständlich sehr gespannt. Die Entscheidung liegt nunmehr vor. mehr...
Der Europäische Gerichtshof hatte in der Sache C-144/04 – Mangold gegen Helm – darüber zu entscheiden, ob ein befristeter Arbeitsvertrag, der sich ausdrücklich nur auf § 14 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) stützt, mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Der Europäische Gerichtshof verneinte diese Frage mit der Begründung, dass § 14 Absatz 3 TzBfG gegen die Richtlinie 2000/78/EG verstoße (Verbot der Altersdiskriminierung). Das Bundesarbeitsgericht kam darauf hin zu dem Ergebnis, dass nationale Gerichte § 14 Absatz 3 Satz 4 TzBfG nicht (mehr) anwenden dürften, weil sie insoweit an das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Mangold gebunden seien (Urteil vom 26.04.2006 - 7 AZR 500/04).
Ein Unternehmen der Automobilzulieferung hatte hiergegen Verfassungsbeschwerde eingelegt. Es stellte sich auf den Standpunkt, dass solche Befristungsabreden, die vor dem Mangold-Urteil getroffenen wurden, aus Gründen des gemeinschaftsrechtlichen oder nationalen Vertrauensschutzes wirksam bleiben müssten. Als Fachanwalt für Arbeitsrecht war ich auf die Entscheidung der Verfassungsrichter selbstverständlich sehr gespannt. Die Entscheidung liegt nunmehr vor. mehr...
01. September 2010
STARTSCHUSS:
ANWALTSBLOG ERÖFFNET!
Beitrag verfasst von:Rechtsanwalt Dirk Löber
Es ist
soweit! Endlich sind
wir mit einem eigenen Blog im Internet vertreten. Auf diesem Wege
möchten wir den Besuchern unserer Homepage täglich
hochaktuelle Informationen präsentieren: Kanzleinews, neue
Urteile, Gesetzesänderungen und vieles mehr. Der Blog soll
außerdem einen kleinen Einblick in unsere tägliche
Arbeit
gewähren. Zu diesem Zweck werden wir an dieser Stelle
insbesondere
über das Ergebnis laufender Gerichtsverfahren berichten.
Einen Schwerpunkt des Blogs werden Hinweise auf die neuste Rechtsprechung bilden. Wir wollen Ihnen neue Urteile kurz und bündig vorstellen. Dabei möchten wir thematisch sämtliche von uns angebotenen Rechtsgebiete abdecken: Strafrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Mietrecht, Verkehrsrecht, Wohnungseigentumsrecht, Schadensrecht, Kaufrecht, Sozialrecht, Medizinrecht, Erbrecht, Nachbarrecht, Pferderecht, Versicherungsrecht, privates Baurecht und allgemeines Zivilrecht.
Wir werden uns bemühen, täglich neue Beiträge zu verfassen, damit sich wiederkehrende Besuche lohnen. Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Lesen.
Einen Schwerpunkt des Blogs werden Hinweise auf die neuste Rechtsprechung bilden. Wir wollen Ihnen neue Urteile kurz und bündig vorstellen. Dabei möchten wir thematisch sämtliche von uns angebotenen Rechtsgebiete abdecken: Strafrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Mietrecht, Verkehrsrecht, Wohnungseigentumsrecht, Schadensrecht, Kaufrecht, Sozialrecht, Medizinrecht, Erbrecht, Nachbarrecht, Pferderecht, Versicherungsrecht, privates Baurecht und allgemeines Zivilrecht.
Wir werden uns bemühen, täglich neue Beiträge zu verfassen, damit sich wiederkehrende Besuche lohnen. Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Lesen.