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06. September 2010

Rechtsanwalt Torsten SonnebornSUCHE NACH "JUNGEM BEWERBER" UNZULÄSSIG

Beitrag verfasst von:
Rechtsanwalt Torsten Sonneborn

Als Fachanwalt für Arbeitsrecht beschäftige ich mich zunehmend mit Angelegenheiten, in denen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zur Anwendung kommt. Besonders häufig sind im Arbeitsrecht Fälle der sog. Altersdiskriminierung. Dies fängt häufig bereits bei Stellenausschreibungen an, weil viele Unternehmen gezielt nur nach jungen Bewerbern Ausschau halten. In einem unlängst vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatte die beklagte Partei für Ihre Rechtsabteilung „zunächst auf ein Jahr befristet eine(n) junge(n) engagierte(n) Volljuristin/Volljuristen" gesucht. Die Bewerbung eines 1958 geborenen Volljuristen blieb erfolglos, weil ein 33jähriger Jurist eingestellt wurde. Der "ältere" Bewerber erhob daraufhin Klage und hat von der Beklagten wegen einer unzulässigen Benachteiligung aufgrund seines Alters eine Entschädigung in Höhe von 25.000,00 EUR und Schadensersatz in Höhe eines Jahresgehaltes verlangt. Das Landesarbeitsgericht München hat die Beklagte zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe eines Monatsgehalts verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen. In letzter Instanz hatte nun das Bundesarbeitsgericht über die Sache zu entscheiden. Die Kernaussage der Entscheidung lautet wie folgt:

Eine Stellenausschreibung verstößt grundsätzlich gegen das Altersdiskriminierungsverbot, wenn in dem Inserat ein "jüngerer" Bewerber gesucht wird. Die Stellenausschreibung der Beklagten verstößt gegen § 11 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG), der verbietet, dass eine Stelle unter Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 AGG ausgeschrieben wird. Danach sind offene Stellen unter anderem "altersneutral" auszuschreiben, soweit nicht ausnahmsweise ein Rechtfertigungsgrund im Sinne des § 10 AGG für eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters vorliegt. Dem Kläger steht daher ein Entschädigungsanspruch zu. Dessen Höhe hat das Landesarbeitsgericht in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise auf ein Monatsgehalt festgesetzt. Da der Kläger nicht dargelegt und bewiesen hat, dass er bei einer diskriminierungsfreien Auswahl der Beklagten auch eingestellt worden wäre, steht ihm der geltend gemachte Schadensersatzanspruch in Höhe eines Jahresgehaltes nicht zu.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.08.20010 - 8 AZR 530/09

Stichwörter: Arbeitsrecht, Stellenausschreibung, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, Altersdiskriminierung, Schadensersatz.