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07. September 2010

Rechtsanwalt Torsten SonnebornWEGFALL DES ARBEITSPLATZES DURCH VERWALTUNGSREFORM?

Beitrag verfasst von:
Rechtsanwalt Torsten Sonneborn

Wird eine Angestelltenstelle im öffentlichen Dienst infolge einer Verwaltungsreform in eine Beamtenstelle umgewandelt, so rechtfertigte dies nicht ohne weiteres eine (Änderungs-) Kündigung des angestellten Stelleninhabers. Da der Arbeitsplatz nach wie vor vorhanden ist, hat der Angestellte grundsätzlich einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung. Hierzu ist es auch nicht erforderlich, den Betreffenden zum Beamten zu ernennen, denn Beamtenstellen können gemäß Artikel 33 Absatz 4 GG generell auch mit Angestellten besetzt werden.

Ein Angestellter im öffentlichen Dienst muss grundsätzlich auch dann auf seinem Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden, wenn die Stelle infolge einer Verwaltungsreform in eine Beamtenstelle umgewandelt wurde. Bei gleicher Tätigkeit kann eine Beamtenstelle auch mit einem Angestellten besetzt werden. Dies ergibt sich aus Artikel 33 Absatz 4 GG. 

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil 25.06.2010 - 10 Sa 829/10

Stichwörter: Arbeitsrecht, Kündigung, Änderungskündigung, Beamtenstelle, Verwaltungsreform, Weiterbeschäftigung, öffentlicher Dienst.